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FDP-Chef Rösler fordert Verkauf der Deutschen Bahn AG
Medien kritisieren: Öffentlicher Auftrag in Gefahr
Über Weihnachten schaffte es der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler kurz in die Medien mit der Forderung Staatsbetriebe, wie die Deutsche Flugsicherung und die Deutsche Bahn AG privatisieren zu wollen.
Darüber berichten diverse Leitmedien, wie die Tagesschau, die Süddeutsche oder die WAZ.

Die WAZ greift in einem Kommentar zum Thema auf, dass jene Verkäufe "Einmaleffekte" seien, "die nicht lange nachwirken." [...] "Nur weil es erklärtes Ziel liberaler Politik ist, den Einfluss des Staates so gering wie möglich zu halten, muss das nicht immer gut sein. So hat die Bahn einen klar definierten öffentlichen Auftrag. Seine Erfüllung ist bei einem übereilten Verkauf in Gefahr."

Die Süddeutsche geht mit ihrem Kommentar zu "Röslers neoliberalem Irrweg" noch weiter: "FDP-Chef Philipp Rösler hat aus dieser Geschichte offenbar nichts gelernt: Er will den Ausverkauf der Staatlichkeit - und ignoriert damit den Willen der Bürger." [...]
"Der Staat soll und darf sich nicht, um kurzfristig Kasse zu machen, herausschleichen aus Aufgaben, die für den Bürger existenziell und essenziell sind." [...]
"Die Bürger wollen keinen nackten Staat. Sie wollen, dass das Gemeinwesen ein Gemeinwesen bleibt."



Bildquelle:
wikimedia commons, cc-lizenz, fdp ns
Veröffentlicht am 27.12.2012 | 1.963 Klicks
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