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VCD und PRO BAHN: Zusätzliche Bundesmittel für Metrorapid liegen tatsächlich bei fast 500 Mio. Euro
Mittel werden Bahn entzogen - Tricks der Landesregierung
Die von Bundesverkehrsminister Stolpe (über die 1,75 Mrd. Euro hinaus) in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel für das Projekt Metrorapid betrügen nicht 250 Mio. Euro, sondern rund 500 Mio. Euro. Der Trick: Ein Teil soll aus Mitteln finanziert werden, die für den Ausbau der Bahn in NRW vorgesehen sind. Damit würden nach Einschätzung des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) NRW und des Fahrgastverbandes PRO BAHN NRW Mittel zweckentfremdet und Verbesserungen bei der Bahn unmöglich gemacht.
"Da wird getrickst, was das Zeug hält", so VCD-Landessprecher Jürgen Eichel. So will die Landesregierung durch die Hintertür weitere Bundesmittel für das Projekt Metrorapid erhalten, in dem "mittelbare Kosten" (338 Mio. Euro) - als "Sowieso-Kosten" deklariert - aus Mitteln des Bundesschienenwegeausbaugesetzes finanziert würden. "Es wird behauptet: Das muss auch ohne Metrorapid gebaut werden und kann aus dem Bahn-Topf finanziert werden", so Eichel. Die Liste der "mittelbaren Kosten" liegt VCD und PRO BAHN vor. Nach Einschätzung der Verbände sind aber allenfalls 100 Mio. Euro der 338 Mio. Euro als "Sowieso-Kosten" zu werten. "Das sind etwa Ausbaumaßnahmen zwischen Düsseldorf-Unterrath und Duisburg Hbf oder im Gleisvorfeld von Dortmund Hbf", erläutert Lothar Ebbers, Sprecher der Fachkommission Metrorapid bei PRO BAHN NRW. Erweiterungen von Brücken, Um- und Rückbau von Gleisen oder die Verlegung von Stromleitungen sind dagegen eindeutig dem Metrorapid zuzurechnen. "Wir finden es unerträglich, wenn Schienenrückbau (!) aus Mitteln des Schienenwegeausbaugesetzes finanziert würde", so Ebbers. Hier würden Mittel zweckentfremdet und dem Bahnausbau in NRW entzogen.

Verärgert sind die Verbände auch, dass entgegen der klaren Festlegung in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung ("bis zu 2,3 Mrd EUR" für beide Projekte) und trotz des offensichtlichen Fehlens eines Finanzierungskonzeptes der Landesregierung NRW überhaupt Mittel in Aussicht gestellt wurden. "Wir meinen, dass Vereinbarungen auch für Sozialdemokraten gelten", so VCD-Sprecher Eichel. Die Verbände erwarten ein klares Signal aus dem Bundestag, dass es so nicht gehe. Angesichts der dürren Aussagen von NRW-Ministerpräsident Steinbrück zur Finanzierung des umstrittenen Projektes dürften für 2003 auch keine Haushaltsmittel bewilligt werden.
Veröffentlicht am 22.01.2003 | 2.464 Klicks
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